• Bottmingen - wo man lebt und arbeitet

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Teilrevision Hundereglement

26.04.2017

Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, weiteres Vorgehen.

Ende März 2017 ist die Vernehmlassungsfrist für die Teilrevision des Hundereglements abgelaufen. Folgende politischen Parteien und Gruppierungen von Bottmingen haben sich dazu geäussert:
Die SVP Bottmingen regt im Wesentlichen Sanktionen für den Fall an, dass Hundehaltende den Kot ihrer Vierbeiner nicht wie vorgeschrieben beseitigen; zudem hält sie die vorgeschlagene Erhöhung der jährlichen Hundegebühr von bisher CHF 60 auf neu CHF 100 für zu moderat. Demgegenüber erachtet die GLP Bottmingen eine Gebührenanhebung nur im Rahmen des Kostendeckungsprinzips als zulässig: Danach sollen in diesem Bereich nicht mehr Einnahmen generiert werden, als daraus Kosten entstehen. Die CVP Bottmingen sowie die SP Bottmingen schliesslich haben keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Neuerungen geäussert.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen hat der Gemeinderat beschlossen, der Gemeindeversammlung eine angepasste Vorlage zu unterbreiten: Neben den vorgeschlagenen Anpassungen (Abschaffung der Hundemarken; Abschaffung der Bestimmungen betr. die gewerbliche Hundehaltung; Anpassung der Gebühren und verschiedene redaktionelle Anpassungen) soll neu auch das Ordnungsbussenverfahren eingeführt werden: Dadurch können verschiedene Bestimmungen des Hundereglements einfacher und (in Abstimmung mit verschiedenen umliegenden Gemeinden) einheitlicher durchgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen können der Synopse (siehe Beilage) entnommen werden. Über diese Vorlage wird die Gemeindeversammlung am 21.6.2017 befinden.

Der Gemeinderat

 

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