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Kantonale Volksabstimmungen und Nachwahl des Ständerats 24. November 2019

Bei der Wahl des basellandschaftlichen Mitglieds des Ständerats hat keine Kandidatin / kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Daher findet eine Nachwahl statt. Zudem gelangen sechs kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

1. Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019

2. Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

3. Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

4. Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013

5. Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)

6. Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

 

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