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Urnenabstimmung 19. November 2023
19. Nov 2023
Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung im November 2023 zu verzichten. Am 19.11.2023 gelangen folgende zwei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:
Kantonale Vorlagen:
- Änderung der Kantonsverfassung betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)
- Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)
Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten ab Montag, 23.10.2023 (direkt nach den National-/ und Ständeratswahlen am 22.10.2023) bis spätestens Samstag, 28.10.2023 durch die Post zugestellt. Wer sein Abstimmungscouvert bis zu diesem Datum nicht erhalten hat, meldet dies bitte telefonisch beim Gemeindesekretariat, 061 426 10 14.
Die Stimmabgabe kann brieflich oder persönlich erfolgen, die Anleitung dazu finden Sie auf der Rückseite des Stimmrechtsausweises. Das Antwortcouvert muss bis zur Öffnung des Wahllokals am Abstimmungs-/Wahlsonntag in der Gemeindeverwaltung eintreffen. Später eintreffende Stimm-/Wahlzettel sind ungültig. Das Wahllokal (Gemeindestube, Therwilerstrasse 16) für die persönliche Stimmabgabe ist am Abstimmungs-/Wahlsonntag von 9.30-11.30 Uhr geöffnet.
Wer Stimm-/Wahlzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Stimm-/Wahlzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).
Für die Abstimmung hat die Landeskanzlei wieder ein Erklärvideo publiziert.