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Einwohnergemeindeversammlung 21. Juni 2018
21. Jun 2018
Die Versammlung findet in der Aula des Burggartenschulhauses, Burggartenstrasse 1, statt und beginnt um 20.00 Uhr.
Traktanden:
Protokoll
Jahresrechnung 2017
Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2017
Reglement über die Zusatzbeiträge zum Ergänzungsleistungsgesetz
Diverses
Die Einladung zur Gemeindeversammlung wird anfangs Juni 2018 im Birsigtal-Bote publiziert. Dies gestützt auf die revidierten und per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bestimmungen im Gemeindegesetz (SGS 180), wonach die Einladung mindestens zehn Kalendertage vor der Gemeindeversammlung im amtlichen Publikationsorgan publiziert sein muss (§§ 46b und 55).
Zudem wird - gestützt auf das Verwaltungs- und Organisationsreglement Bottmingen (VOR) - allen stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern von Bottmingen die Einladung auch per Post zugestellt. Die Zustellfrist gemäss VOR hat jedoch mit der Neuregelung im übergeordneten Gemeindegesetz keine Gültigkeit mehr.